Gesetze

Gesetze zum Energierecht
Gesetze zum Medienrecht

Recht der Erneuerbaren Energien / Gesetze zum Energierecht

Die einzelnen Gesetzestexte werden bei bundesrecht.juris.de, bei der EU bzw. bei weiteren Organisationen als PDF-Dateien bereit gehalten.

Eine weitergehende Novellierung des EEG erfolgte mit dem

"Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts".

Hierin wurde vor allem das Erneuerbare-Engergien-Gesetz als Fassung EEG 2014, gültig ab dem 01.08.2014 weiter novelliert. Anpassungen erfolgten hier vor allem für die Eigenstromnutzung bei Solarstrom.

Im Rahmen der Kostenexplosion der EEG-Umlage wurde mit Geltung zum 01.04.2012 das

"Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. erlassen.

Das mit diesem Gesetz novellierte EEG 2012 ist auch heute noch durch die difusen Übergangsvorschriften relevant.

Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungesetz) vom 22. Dezember 2009,

veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jg. 2009 Teil I Nr. 81, S. 3950ff vom 30. Dezember 2009.

Wir möchten hier insbesondere auf Art. 12 zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und auf Art. 13 zur Änderung des Energiesteuergesetzes hinweisen.

Drittes Energiebinnenmarktpaket der Europäischen Union

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. August 2009, 52. Jahrgang, L211 wurden eine Reihe neuer Richtlinien und Verordnungen zum Energiebinnenmarkt veröffentlicht:

Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 für den Erdgasbinnenmarkt [PDF über www.neue-energieanbieter.de],
Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 für den Elektrizitätsbinnenmarkt [PDF über www.neue-energieanbieter.de],
Verordnung 2009/715/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen [PDF über www.neue-energieanbieter.de],
Verordnung 2009/714/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel [PDF über www.neue-energieanbieter.de],

Klimaschutzverordnungen der Europäischen Union

Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 5. Juni 2009, 52. Jahrgang, L140 wurden eine Reihe klimaschutzrelevanter Richtlinien veröffentlicht:

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen,
Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten,
Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid.

Klimaschutzpaket II der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hat am 18. Juni 2008 das zweite Paket zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Schwerpunkt der sieben Gesetze und Verordnungen ist die Steigerung der Energieeffizienz.

In diesem Zusammenhang wurde am 6. Juni 2008 im Bundestag auch über die Novelle des EEG abgestimmt und diese mit großer Mehrheit angenommen. Es ist zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten:

das ab 2009 bis 2012 geltende Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG 2009)

Unter anderem wurde das EEWärmeG eingeführt:

das seit 2009 geltende Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG).

Als wesentliche neue Verordnungen zur weiteren Novelle des EEG zählen die SystemdienstleistungsVO, die AusgleichsmechanismusVO und NachhaltigkeitsVO:

Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung,
Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten EEG-Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) sowie die Ausführungsverordnung(nunmehr beide in Neufassung von 2015) hierzu,
Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (SDLWindV)

Für den Betrieb von Biomasseanlagen sind desweiteren folgende Regelungen wichtig:

Neues Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) seit 13. Juli 2005

Mit Inkrafttreten des neu gefassten EnWG 2005 am 13. Juli 2005 erfolgt auf der Grundlage der Binnenmarktrichtlinien für Strom und Gas 2003 der Übergang vom verhandelten zum regulierten Netzzugang. Inzwischen wurde das EnWG in einigen Gesetzesnovellen weiter angepasst. Die Geschäftsbedingungen und Entgelte des Netzzugangs werden nicht mehr in erster Linie durch die Marktbeteiligten konkretisiert, sondern ergeben sich aus detaillierteren Vorgaben in Gesetz und Rechtsverordnungen, die durch Entscheidungen der Regulierungsbehörden gegebenenfalls ergänzt und durchgesetzt werden.

Entscheidende Bedeutung für einen unverfälschten Wettbewerb bei Gas- und Stromerzeugung und sowie dem Vertrieb kommt den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zur Entflechtung des Netzbetriebs zu. Sie wirken darauf hin, dass in vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen Netzbetreiber ihre aus dem Netz erwachsende Monopolstellung nicht zur Behinderung unternehmensfremder Netznutzer missbrauchen.

Zugehörige Verordnungen:

Weitere wichtige Verordnungen sind:

Gesetz über Erneuerbare Energien 2004 (EEG)

Am 1. August 2004 trat das fortentwickelte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Das neue EEG bietet einen verlässlichen Rechtsrahmen für Investitionen in Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Die Novelle sichert eine erfolgreiche Entwicklung, die bei den erneuerbaren Energien bereits jetzt zu 120.000 Arbeitsplätzen und zu einem jährlichen Umsatzvolumen von 10 Milliarden Euro in Deutschland geführt hat. Das EEG gehört damit weltweit zu den wirkungsvollsten Klimaschutz-Instrumenten. Es ist Motor für Innovationen und erhöht die Exportchancen für deutsche Technik."

Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung auf mindestens 12,5 Prozent bis 2010 und auf mindestens 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Damit dies gelingt, werden die Rahmenbedingungen für die Einspeisung, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien deutlich verbessert.

EEG 2000 (Erste Gesetzesfassung)

Energiesteuerrecht / Stromsteuerrecht

Die Energiesteuer gehört zu den Verbrauchsteuern. Mit ihr wird die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraft- und Heizstoffe innerhalb der BRD besteuert.

Das Energiesteuerrecht basiert auf der Energiesteuer-Richtlinie (RL 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom - EnergieStRL) vom 27. Oktober 2003.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Energiesteuer ist das Energiesteuergesetz (EnergieStG) in der Fassung vom 03.12.2015 und die Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) in der Fassung vom 03.12.2015.

Die Stromsteuer gehört ebenfalls zu den Verbrauchsteuern. Sie wird im deutschen Steuergebiet auf elektrischen Strom erhoben.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Stromsteuer sind das Stromsteuergesetz (StromStG) in der Fassung vom 03.12.2015 und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) in der Fassung vom 03.12.2015.

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)

Das am 01.01.2016 in Kraft getretene (neue) Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verpflichtet die Netzbetreiber, die im Gesetz aufgeführten KWK-Anlagen an ihr Netz anzuschließen und den in diesen KWK-Anlagen erzeugten KWK-Strom abzunehmen. Für diesen Strom sind der Preis, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren, und ein im Gesetz in Abhängigkeit vom KWK-Anlagentypus bezifferter Zuschlag zu entrichten.

Biomasseverordnung - ab 21.07.2014 gültige Fassung

Die Biomasseverordnung regelt für den Anwendungsbereich der Vergütungsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (§ 8 - Vergütung für Strom aus Biomasse) welche Stoffe als Biomasse anerkannt werden, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen und welche Umweltanforderungen dabei einzuhalten sind.

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden vom 24.7.2007 (Energieeinsparverordnung - EnEV)

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)

Das am 7. März 2008 in Kraft getretene EBPG setzt die sog. Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG vom 6. Juli 2005 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 22.07.2005, Nr. L 191/29) in deutsches Recht um.

Die Ökodesignrichtlinie ist Bestandteil der Integrierten Produktpolitik (IPP) der Europäischen Union, die umwelt- und wirtschaftspolitische Ziele verfolgt. Die Richtlinie bildet den Rahmen für die Festlegung einheitlicher Vorgaben in Bezug auf die umweltgerechte Gestaltung ("Ökodesign") von energiebetriebenen Produkten innerhalb der Europäischen Union.

Bundesimmisionsschutzgesetzes

Das BImSchG ist besonders für die Genehmigung von Windenergieanlagen wichtig..

Die aktuelle Version des BImSchG in der Neufassung vom 17.5.2013.

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist am 15.07.04 in Kraft getreten. Es dient der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Aktuell gültig ist die Fasssung vom 31. August2015.

neue Thüringer Bauordnung (ThürBauO) vom 29.03.2014 (Fassung vom 25.03.2014)